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Änderungsvorschlag der Deutschen Praxisklinikgesellschaft e.V. zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)

Drs. 504/18

Zu Artikel 1

Nach Nr. 67 wird folgende Nr. 67a eingefügt:

§ 122 wird wie folgt geändert:

a) S. 1 wird zu Absatz 1 und nach Ziffer 2. folgende Ziffer 3. angefügt:

„3. diagnosebezogene Gebührenpositionen in Euro unter Berücksichtigung von Sachkosten und nichtärztlicher Leistungen für die Behandlung nach Ziffer 1.“

b) S. 2 wird zu Abs. 2 und der Verweis auf „nach Satz 1“ durch den Verweis auf „nach Absatz 1“ ersetzt.

c) Nach Abs. 2 (neu) wird folgender Absatz 3 angefügt:

„Kommt eine Einigung über den Rahmenvertrag nach Absatz 1 nicht zustande, so können die Vertragspartner nach Absatz 1 das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Das Schiedsamt besteht in diesem Fall neben dem Vorsitzenden und den zwei unparteiischen Mitgliedern aus zwei Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und aus zwei Vertretern der Spitzenorganisation nach Absatz 1.“

Begründung:

Im Zuge des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) wurde 2009 § 122 in das SGB V aufgenommen mit der Absicht, Praxiskliniken (§ 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1), die bis zu diesem Zeitpunkt lediglich Regelungsgegenstand der dreiseitigen Verträge nach § 115 waren, die Position eines eigenständigen Vertragspartners zu geben. Sie sollten damit eine bessere Ausgangslage für die Verhandlungen zum Abschluss des vorgegebenen Rahmenvertrags mit den Krankenkassen bekommen. Zum anderen sollten die inhaltlichen Vorgaben für den Rahmenvertrag die Etablierung eines einheitlichen Anforderungsprofils für Praxiskliniken gewährleisten. Die Verbindlichkeit der Anforderungen für die einzelne Praxisklinik sichert § 122 S. 2, künftig Abs. 2.

Nach mittlerweile 10 Jahren sind diese Vorgaben des Gesetzgebers in der Praxis nicht umgesetzt, weil sich der GKV Spitzenverband auf eine nicht gegebene zeitliche Umsetzungsfrist beruft und es keine durchsetzbare Möglichkeit gibt, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Insbesondere hat der Spitzenverband der Praxiskliniken bisher keine Möglichkeit die Verhandlungen zu erzwingen. Damit läuft die bisherige Regelung ins Leere. Das umfangreiche Leistungspotential der Praxiskliniken kann damit nicht genutzt werden. Mit der Anfügung des neuen Absatz 3 wird durch den Verweis auf die Schiedsamtsregelung des § 89 die bislang unzureichende und von der untergerichtlichen Rechtsprechung bereits als verfassungsrechtlich bedenklich angesehene gesetzliche Regelung des Leistungsbereichs der Praxiskliniken auch praktisch umsetzbar gemacht.

Die Einfügung der Ziffer 3. in Abs. 1 (neu) ermöglicht die Vereinbarung diagnosebezogener Gebührenpositionen für die ambulant und stationär durchführbaren stationsersetzenden Behandlungen. Bislang scheitert insbesondere eine stationsersetzende Behandlung oft an dem Fehlen einer auch für die gesetzlichen Krankenkassen verbindlichen Gebührenposition. Die Situation hat sich durch den zunehmenden Ausstieg der gesetzlichen Krankenkassen aus Selektivverträgen noch verschärft. Kostenübernahmeanträge der Versicherten werden mit steigender Tendenz von den Krankenkassen abgelehnt. Es kommt hinzu, dass das Bundesversicherungsamt die entsprechende Anwendung von bestehenden Selektivverträgen auf die Behandlungen von Versicherten anderer Krankenkassen nicht mehr zulässt. Das führt insbesondere bei Versicherten kleinerer Krankenkassen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf das Aushandeln von eigenen Verträgen verzichten müssen, zu einem Ausschluss ihrer Versicherten von der Versorgung durch Praxiskliniken und zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung der an der Schnittstelle von ambulant und stationär angesiedelten Praxiskliniken. Diese negative Entwicklung wird durch die Vereinbarung einer für alle Parteien verbindlichen Gebührenordnung verhindert.

§122 Behandlung in Praxiskliniken

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxisklinken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag

1. einen Katalog von in Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ambulant oder stationär durchführbaren stationsersetzenden Behandlungen,

2. Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse,

3. diagnosebezogene Gebührenpositionen in Euro unter Berücksichtigung von Sachkosten und nichtärztlicher Leistungen für die Behandlung nach Ziffer 1.

(2) Praxiskliniken nach §115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind zur Einhaltung des Vertrages nach Absatz 1 verpflichtet.

(3) Kommt eine Einigung über den Rahmenvertrag nach Absatz 1 nicht zustande, so können die Vertragspartner nach Absatz 1 das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Das Schiedsamt besteht in diesem Fall neben dem Vorsitzenden und den zwei unparteiischen Mitgliedern aus zwei Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und aus zwei Vertretern der Spitzenorganisation nach Absatz 1.

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