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PKG-Vorschlag zur Änderung des MDK-Reformgesetzes

Vorschlag: Ergänzungen bzw. Erweiterungen im § 115b SGB V im Zusammenhang mit dem:

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

3. § 115b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgende Sätze ergänzt:

„Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vereinbaren auf der Grundlage des Gutachtens nach Absatz 1a bis zum 30. Juni 2021 unter aktiver Mitwirkung von medizinisch wissenschaftlichen Fachgesellschaften und unter Berücksichtigung des internationalen Standards
1. einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzende Behandlungen,

2. einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und außerhalb der Krankenhäuser unter klinischen Bedingungen ambulant und kurzstationär operierenden Vertragsärzten

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung geben bis zum 31. März 2020 ein gemeinsames Gutachten in Auftrag, in dem der Stand der medizinischen Erkenntnisse
Zu ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffen und stationsersetzenden Behandlungen untersucht wird. Dabei sind die gemäß Satz 2 außerhalb der Krankenhäuser unter klinischen Bedingungen ambulant operierenden Vertragsärzte bzw. deren Fachgesellschaften einzubinden. Das Gutachten nach Satz 1 hat ambulant durchführbare Operationen, …….

Begründung:
Die Vertreter des ambulanten Operierens und die bereits existierenden stationsersetzenden Behandlungsstrukturen außerhalb der Krankenhäuser haben in den letzten Jahren einen wesentlichen Anteil an der medizinischen Versorgung mit hoher Fachkompetenz und Qualität für die Patientenversorgung nachweisen können. Für die Patienten ist damit eine deutliche Erweiterung der Behandlungsmöglichkeit eingeräumt worden. Zusätzlich werden Entlastungen im Pflegebereich wie auch für die einzelnen Pflegekräfte in den Krankenhäusern möglich.
Hinzu kommt, dass die Patientenzufriedenheit signifikant gestiegen ist. Das ambulante Operieren ermöglicht, dass der Patient in kürzerer Zeit wieder in seinem häuslichen Umfeld sein kann, was den Genesungsprozess wesentlich unterstützt und beschleunigt. Krankenhausinfektionen sind in diesem Modus der Patientenversorgung minimiert.

In der Konsequenz ist es unabdingbar, auch die Vergütung der Vertragsärzte an die Vergütung der Krankenhäuser anzupassen, zumal die Investitionen der Krankenhäuser über die Bundesländer erfolgt. Damit wird ein fairer Wettbewerb eingeräumt. Überlegenswert ist eine intersektorale Vergütungsstruktur, die sich an die DRG anlehnt und sowohl von den Krankenhäusern als auch den Vertragsärzten zur Finanzierung ihrer ambulanten bzw. kurzstationären Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann.
Ein weiterer Aspekt ist der internationale Standard der Versorgung unter ambulanten oder praxisklinischen Bedingungen. Die positiven Erfahrungen stationsersetzender Behandlungen können in den Gestaltungsprozess einer qualitätsgesicherten, sektorenübergreifenden Patientenversorgung in Deutschland einfließen.

PKG-Vorschlag

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