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Ein in mehrfacher Hinsicht interessantes Urteil des SG Mainz

  • 26. September 2018

Über 5 Jahre zieht sich die Klage auf einen Versorgungsvertrag nach §109 SGB V für die Tagesklinik Am Brand in Mainz am Sozialgericht Mainz hin, mit dem Ergebnis, dass die erkennende Kammer die Klage abweist. Die Klägerin rief daraufhin die…

Wo Praxisklinik draufsteht, muss auch Praxisklinik drin sein

  • 6. April 2018

Verschiedentlich wurde über den Prozess der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Zahnarztpraxis, die sich medienwirksam als „Praxisklinik“ darstellte, berichtet. Die erste Instanz sah darin kein Problem, das OLG Hamm dagegen sehr wohl. In unseren Gesprächen mit der Politik…

Keine Nachfolgezulassung in der BAG

  • 2. März 2015

Das Bundessozialgericht entschied am 22. Oktober 2014 über die Regeln der Nachfolgezulassung in einer Berufsausübungsgemeinschaft B 6 KA 44/13 R. Kommentar 

Steuerfreie Heilbehandlung durch Privatkrankenhäuser

  • 25. Februar 2015

Der Bundesfinanzhof fällte im Oktober 2014 ein wichtiges Urteil zur steuerfreien Heilbehandlung durch Privatkrankenhäuser V R 20/14 welches jetzt veröffentlicht wurde. Damit geht die Rechtsprechung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung und schiebt der willenlosen Ungleichbehandlung durch die Finanzbehörden…

Urteil des BFH zur Freiberuflichkeit von Praxisinhabern mit angestellten Ärzten

  • 16. Februar 2015

Niedergelassene Ärzte sind nach der Entscheidung AZ.: VIII R 41/12 auch dann freiberuflich tätig, wenn sie Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Die Freiberuflichkeit ist nach dem Urteil allerdings an Bedingungen geknüpft. Die Voruntersuchungen sind vom Praxisinhaber durchzuführen, die Behandlungsmethode…

Widerrechtliche Nutzung des Begriffs „Praxisklinik“ verurteilt

  • 15. Januar 2015

Geht man mit der Eingabe „Praxisklinik“ in die Suchmaschinen des Internets, erhält man ein umfangreiches Angebot. Bei näherer Betrachtung der einzelnen Adresse stellt sich sehr häufig heraus, dass die Einrichtung keinesfalls die Voraussetzungen erfüllt, wie sie in § 115 SGB…

Revisionsverfahren zum Regelleistungsvolumen

  • 11. Dezember 2013

Das Bundessozialgericht entschied in einem Revisionsverfahren eines Facharztes gegen das ihm zugedachte Regelleistungsvolumen in letzter Instanz negativ B 6 KA 6/13 R. Demnach gilt: „Eine KÄV ist nicht verpflichtet, das Regelleistungsvolumen eines Vertragsarztes so zu bemessen, dass die wesentlichen Leistungen…

BSG-Selektivverträge – ambulante Operationen – interdisziplinär

  • 16. September 2013

Mit der Änderung des § 71 SGB V haben Verträge zur Integrierten Versorgung nach §140 SGB V höhere Hürden zu nehmen, wollen Sie vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden, soweit es sich um Verträge mit überregional aufgestellten Krankenkassen handelt. Der Beobachtung zufolge…

Umsatzsteuer – Praxisklinken – Europa

  • 6. September 2013

Die mit Jahressteuergesetz (JStG) 2009 vollständig neue Fassung des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG brachte eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Krankenhäusern und Praxiskliniken mit sich, die zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit regionalen Finanzämtern im Zuge von Betriebsprüfungen in…